12.C Subventionen fossiler Brennstoffe abschaffen 12.C Subventionen fossiler Brennstoffe abschaffen

12.C Subventionen fossiler Brennstoffe abschaffen
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Das Unterziel 12.c zielt darauf ab, die „ineffiziente Subventionierung fossiler Brennstoffe, die zu verschwenderischem Verbrauch verleitet, durch Beseitigung von Marktverzerrungen entsprechend den nationalen Gegebenheiten“ zu rationalisieren.

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Dazu sollen u.a. die Besteuerung umstrukturiert und die schädlichen Subventionen allmählich abgebaut werden, um die mit ihnen verbundenen Umweltauswirkungen zu verringern. Dabei sind „die besonderen Bedürfnisse und Gegebenheiten der Entwicklungsländer in vollem Umfang [zu berücksichtigen] und [sind] die möglichen nachteiligen Auswirkungen auf ihre Entwicklung in einer die Armen und die betroffenen Gemeinwesen schützenden Weise so gering wie möglich [zu halten]“.

Wenngleich es kaum Aktivitäten gibt, die explizit auf eine Abschaffung umweltschädigender Subventionen abzielen, so lassen sich doch Beispiele finden, die dem Abbau solcher Subventionen dienen und diesen unterstützen. So leistet der vom Umweltbundesamt seit dem Jahre 2008 bereits dreimal fortgeschriebene Bericht „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ als Erhebungsstudie einen wichtigen Beitrag zur Kommunikation des Problems und seines Ausmaßes und hilft damit, für das Thema zu sensibilisieren.

Mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes zum 1. Januar 2013 können (andere als kleine und mittlere) Unternehmen nur noch bis zu 90% der Energiesteuer- oder Stromsteuerbelastung über den sogenannten Spitzenausgleich rückvergütet bekommen, wenn sie ein nach DIN EN ISO 50001, oder alternativ nach EMAS zertifiziertes Energiemanagementsystem aufgebaut haben. Damit wird die Subventionsgabe an Nachhaltigkeitsanforderungen gekoppelt.

Verschiedene Wirtschaftsunternehmen (z.B. Allianz, Commerzbank, Telekom, SAP, Tchibo) haben unternehmensinterne Regelungen erlassen, die ein Bonussystem bei Nutzung emissionsarmer Dienstwagen etablieren. Hierbei setzt ein Bonus-/Malus-System Anreize einen Dienstwagen mit geringen CO2-Emissionen, wie z.B. einen Hybrid oder ein Elektro-Fahrzeug, zu wählen.

Bunderegierung
Regierungsprogramm Elektromobilität

Bis 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren, bis 2030 sechs Millionen. Das "Regierungsprogramm Elektromobilität" formuliert die dafür notwendige Strategie. Auf dessen Grundlage hat die Bundesregierung im Mai 2016 ein Maßnahmenpaket beschlossen, dessen Ziel es ist, die Entwicklung auf dem Markt für Elektromobilität zu beschleunigen. Das Maßnahmenpaket ergänzt die bestehende Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Elektromobilität mit Anreizen zur Unterstützung der schnellen Verbreitung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Markt wir Kaufprämien, Steuervergünstigungen und umfassende Zuschüssen zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur.
Im April 2016 verständigten sich Bundesregierung und Automobilindustrie auf eine Förderung des Absatzes neuer Elektrofahrzeuge mit Hilfe eines Umweltbonus, bei dem der Staat und die Industrie zu gleichen Teilen unterstützen. Dadurch soll die Nachfrage nach mindestens 300.000 Elektrofahrzeugen gestärkt werden. Um den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur zu beschleunigen, werden über ein Bundesförderprogramm 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ziel ist eine flächendeckende Versorgung mit weiteren 15.000 Ladesäulen.

Unterziele
12.C Subventionen fossiler Brennstoffe abschaffen
Ziele
SDG 9 SDG 11
Bundesregierung; Bundestag
Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Die Steuerbegünstigungen im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Sonderfällen (sog. Spitzenausgleich) sind von der Europäischen Kommission beihilferechtlich bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt. Sie wurden im Rahmen der ökologischen Steuerreform zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit energieintensiv produzierender Unternehmen eingeführt. Ohne eine Nachfolgeregelung würden diese Steuerbegünstigungen ersatzlos wegfallen. Entsprechend den Vorgaben des Energiekonzeptes der Bundesregierung von 2010 wird der Spitzenausgleich seit 2013 nur noch gewährt, wenn die Betriebe einen Beitrag zu Energieeinsparungen leisten. Für den Spitzenausgleich wurde im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz ab 2013 für die nächsten zehn Jahre eine Nachfolgeregelung eingeführt, die eine Erhöhung der Energieeffizienz zur Voraussetzung hat. Diese Erhöhung wird nach dem in der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1. August 2012 geregelten Verfahren festgestellt.

Unterziele
12.C Subventionen fossiler Brennstoffe abschaffen
Ziele
SDG 8 SDG 9
u.a. Allianz; Boehringer Ingelheim; Commerzbank; Telekom; Frosta; SAP; Tschibo
Bonussystem für emissionsarme Dienstreiseoptionen (ÖPNV, Fahrrad, emissionsarme Dienstwagen, alternative Antriebe, CarSharing)

Die Deutsche Umwelthilfe stellt Mobilitätsstrategien vorbildlicher Behörden, öffentlicher Unternehmen und Landesbanken vor. Diese sind das Bundesamt für Landwirtschaft und Entwicklung, die Bundesdruckerei, die Deutsche Bundesbank, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, sowie das Umweltbundesamt.

Unterziele
12.C Subventionen fossiler Brennstoffe abschaffen
Ziele
SDG 13