12.7 Nachhaltiges Beschaffungswesen
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Mit dem von der Europäischen Union geförderten Projekt „Buy Smart“ ist ein Angebot zur kostenfreien Beratung mit Informationsmaterialien im Bereich grüner Beschaffung verbunden. Grüne Beschaffung bedeutet, beim Einkauf von Produkten und Dienstleistungen auf deren Umweltfreundlichkeit zu achten. Neben den direkten Umweltauswirkungen durch einzelne Entscheidungen kann die Beschaffung grundsätzlich einen großen Einfluss auf zukünftige Produktentwicklungen ausüben.
Zielgruppe sind sowohl die öffentliche Hand als auch private Unternehmen. Neben der Beantwortung von generellen Fragestellungen werden Ausschreibungshilfen für die Produktgruppen Beleuchtung, Bürogeräte, Fahrzeuge, Haushaltsgeräte und Ökostrom angeboten.
Das Projekt „Buy Smart“ (Laufzeit 2009 bis 2011) wurde von der EU sowie von dem BMU gefördert. Mehrere europäische Länder haben in diesem Projekt zusammengearbeitet. Im Rahmen des Projekts wurden zahlreiche Leitfäden für die nachhaltige Beschaffung erstellt. Das Projekt ist abgelaufen; die Leitfäden stehen jedoch nach wie vor zur Verfügung.

Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz wurde die EU-Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG, AbfRRL) in deutsches Recht umgesetzt und das bestehende deutsche Abfallrecht umfassend modernisiert. Ziel des Gesetzes ist eine nachhaltige Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft durch Stärkung der Abfallvermeidung und des Recyclings von Abfällen. Gleichzeitig soll durch die Übernahme EU-rechtlicher Begriffe und Definitionen sowie die Präzisierung zentraler Regelungen die praktikable und rechtssichere Anwendung des Gesetzes erleichtert werden. Zudem werden Bürokratielasten abgebaut und verschiedene Regelungen vollzugstauglicher ausgestaltet.
Ein neuer Anwendungsbereich und EU-rechtlich harmonisierte Begriffsbestimmungen sorgen für mehr Rechtssicherheit und eine erleichterte Anwendung des Gesetzes. Darüber hinaus gibt es erstmals Regelungen zu den praxisrelevanten Fragen der Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukt sowie zum Ende der Abfalleigenschaft. Das Gesetz legt auf der Grundlage des EU-Rechts auch fest, ob eine Müllverbrennungsanlage den "Verwerterstatus" erhält. Die Umsetzung der Hierarchie in den Stufen Vermeidung, Verwertung, Beseitigung ist bereits durch das Gesetz vorgegeben.

Die Novellierung des KrWG ist durch Artikel 1 des "Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union" am 29.Oktober 2020 erfolgt. Die Novelle KrWG ist damit Kern des zuvor genannten Artikelgesetzes, das in den nachfolgenden Artikeln auch Änderungen anderer umsetzungsrelevanter Gesetze und Verordnungen enthält (unter anderem ElektroG, VerpackG, ChemG).

Die Novellierung des KrWG dient in erster Linie der Umsetzung der geänderten Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle, geändert durch Richtlinie 2018/851/EU), einzelner Regelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie (Richtlinie 2019/904/EU soweit diese sich nicht auf Verpackungen bezieht)
sowie der – in einigen Bereichen auch über das EU-Recht hinausgehenden – Weiterentwicklung des Kreislaufwirtschaftsrechts mit Blick auf die Erreichung einer verbesserten Kreislaufschließung und Ressourcenschonung.

Das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum (NPNK) ist ein Schritt zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aus der Konsumenten- und Produktperspektive. Es soll einen Beitrag dazu leisten, unsere Konsummuster und unseren Lebensstil mit den ökologischen und ökonomischen Grenzen in Einklang zu bringen. Das Programm zeigt Ziele und Handlungsbedarfe auf und erläutert bisherige Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich des nachhaltigen Konsums. Auf der Basis des Leitbilds Nachhaltigkeit werden Leitideen für eine Politik des nachhaltigen Konsums entwickelt. Das Programm enthält 170 Maßnahmen für die übergreifenden Handlungsansätze sowie die Bedürfnisfelder, um nachhaltigen Konsum systematisch zu stärken.
Am 3. Mai 2021 wurde das NPNK weiterentwickelt. Die vom Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung beschlossenen 45 Maßnahmen und Ziele priorisieren und fokussieren das bestehende Programm der Bundesregierung für nachhaltigen Konsum von 2016. Die Maßnahmen betreffen die Bereiche Mobilität, Wohnen und Haushalt, Ernährung, Arbeit und Büro, Bekleidung sowie Freizeit und Tourismus, aber auch querschnittsorientierten Maßnahmen, wie beispielsweise zur Erschließung der Potentiale der Digitalisierung für nachhaltigen Konsum. Sie sollen dazu beitragen, u.a. den konsumbezogenen Ausstoß von Treibhausgasen pro Einwohner bis 2030 zu halbieren.

Unter dem Vorsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie arbeiten Vertreter*innen des Bundes, der Länder und Kommunen und Nichtregierungsorganisationen und Verbände seit 2010 in dieser Allianz zusammen. Es gibt sechs Expertengruppen zu den Themen Elektromobilität, Standards, Ressourceneffizienz, Statistik / Monitoring, Öffentlicher Personennahverkehr, Nachhaltiges Bauen.

Mit der Initiative „Nachhaltigkeit in der Wissenschaft“ fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der FONA-Strategie die Transformation des Wissenschaftssystems zu mehr Nachhaltigkeit. Mit der Förderrichtlinie „Transformationspfade für nachhaltige Hochschulen“ werden zum Beispiel konkrete Lösungen und Wege zu klimaneutralen Hochschulen und zu einem Kulturwandel an Hochschulen zu mehr Nachhaltigkeit erarbeitet sowie Hochschulen als regionale Innovationstreiber für eine nachhaltige Entwicklung befördert. Den Transfer der erarbeiteten Transformationspfade an weitere Hochschulen wird durch eine intensive Begleitung durch die Hochschulrektorenkonferenz, die auch ein hochschulspezifisches Nachhaltigkeitsaudit entwickelt, unterstützt.