12.4 Abfälle verantwortungsvoll entsorgen 12.4 Abfälle verantwortungsvoll entsorgen

12.4 Abfälle verantwortungsvoll entsorgen
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Das Unterziel 12.4 sieht vor, bis 2020 einen umweltverträglichen Umgang mit Chemikalien und allen Abfällen über deren gesamten Lebenszyklus zu erreichen und ihre Freisetzung in Luft, Wasser und Boden erheblich verringern, um ihre nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auf ein Mindestmaß zu beschränken.

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Die wichtigsten rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung von SDG 12.4. in Deutschland fußen auf europäischen Rechtsakten.

Mit Bezug auf ein umweltverträgliches und nachhaltiges Chemikalienmanagement in Deutschland spielt besonders die Verordnung (EG) 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) eine zentrale Rolle. REACH hat das Ziel, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherzustellen. Die REACH-Verordnung sieht daher Regelungen zur Erfassung und Bewertung von Stoff- und Produktinformationen sowie Informationspflichten entlang der Lieferkette vor. Darüber hinaus können bei unannehmbaren Risiken durch Stoffe Beschränkungen erlassen werden. Für Stoffe, die als besonders besorgniserregend eingestuft werden (sog. SVHC), kann eine Zulassungspflicht festgelegt werden.  Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von REACH. Sie führt ein öffentlich zugängliches Register sämtlicher registrierter Stoffe. Darüber hinaus prüft sie die von der Industrie im Rahmen der Registrierungspflicht gelieferten Informationen auf Einhaltung der Rechtsvorschriften. Die ECHA wirkt schließlich bei der Ermittlung bedenklicher Stoffe und der Vorbereitung der Entscheidungen zum Risikomanagement von Chemikalien auf EU-Ebene mit. Im Hinblick auf das genannte Schutzziel enthält die Verordnung (EU) Nr. 1272/2008 (sog. CLP-Verordnung) Regelungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Die ECHA führt ein öffentliches Einstufungs- & Kennzeichnungsverzeichnis.

Darüber hinaus beschränkt die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 in Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Stockholmer Übereinkommen die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von persistenten organischen Schadstoffen (POPs), die Verordnung (EU) 2017/852 enthält in Umsetzung der Minamata-Konvention Regelungen zum Schutz vor Quecksilber. Die Verordnungen (EU) Nr. 1005/2009 und (EU) Nr. 517/2014 dienen der europaweiten Umsetzung des Montrealer Protokolls zum Schutz der Ozonschicht. Ergänzende Regelungen zum Chemikalienmanagement auf nationaler Ebene enthalten schließlich insbesondere das Chemikaliengesetz und die Chemikalien-Verbotsverordnung.

Eine weitere wichtige Grundlage ist die EU-Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) vom 24.11.2010 (IE-Richtlinie, kurz IED). Die Richtlinie regelt Genehmigung, Betrieb und Überwachung besonders umweltrelevanter Industrieanlagen und hat das Ziel, die Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen zu vermeiden oder so weit wie möglich zu vermindern. Hierzu legt sie unter anderem „Beste verfügbare Techniken“ fest. Ebenfalls zu erwähnen ist die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), welche Umweltqualitätsnormen für den chemischen Zustand von Gewässern beinhaltet. Soweit nicht direkt durch die EU geregelt, findet die Umsetzung beider Richtlinien in Deutschland vor allem durch Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrwG) statt.

In Deutschland wird die Umsetzung von SDG 12.4 auch durch nicht-gesetzliche Maßnahmen gefördert, z.B. durch Leitfäden und andere Anwendungshilfen für Produzenten und Verbraucher. Ein Beispiel ist der vom Umweltbundesamt (UBA) entwickelte „Leitfaden für nachhaltige Chemikalien“ als Entscheidungshilfe zur Stoffauswahl und zum Einsatz von Chemikalien mit dem Ziel eines nachhaltigen Chemikalien- und Abfallmanagements. Um die Idee der nachhaltigen Chemie weiter zu verbreiten und praktische Unterstützung für Produzenten und Anwender zu leisten, haben BMU und UBA das International Sustainable Chemistry Collaborative Center (ISC3) mit Sitz in Bonn gegründet.

Neben den politischen Bemühungen sollte auch darauf hingewiesen sein, dass die deutsche Chemieindustrie selber zunehmend bestrebt ist, Nachhaltigkeit als Leitbild im Privatsektor zu verankern, zum Beispiel mit der Industrieinitiative Chemie³.

Die Bundesregierung ist bestrebt, mit den Interessenvertretungen zusammen zu arbeiten, um die Nachhaltige Chemie weiter zu entwickeln und auch international zu verankern. So hat sie in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften das Bündnis für nachhaltige Textilien ins Leben gerufen, das die sozialen und ökologischen Bedingungen entlang der gesamten Lieferkette dieses Sektors verbessern soll.

Für die beiden Indikatoren zu SDG 12.4 sind auf nationaler Ebene Daten erfasst und verfügbar (die Daten sind auf der nationalen Berichtsplattform (NRP) einsehbar).

UBA
AskREACH

Das Projekt AskREACH sensibilisiert europaweit Bevölkerung, Handel und Industrie für sogenannte „besonders besorgniserregende Stoffe“ in Erzeugnissen. Im Projekt wird eine Smartphone-App entwickelt, mit der sich Verbraucher über solche Stoffe informieren oder Lieferanten dazu anfragen können. Die europäische Chemikalienverordnung REACH bildet hierfür den gesetzlichen Rahmen.

Unterziele
12.4 Abfälle verantwortungsvoll entsorgen 12.8  Informationen bereitstellen und Bewusstsein schaffen
Ziele
SDG 9 SDG 14 SDG 15
Greenpeace und Textilunternehmen
Greenpeace Detox

Jedes Jahr werden weltweit rund 80 Milliarden Kleidungsstücke produziert. Ein riesiger Markt, der die Ressourcen unseres Planeten beansprucht. Abwässer aus den Fabriken vergiften in den Produktionsländern, vor allem in Asien und Mittelamerika, Flüsse und Trinkwasser. Um das der Weltöffentlichkeit zu zeigen, hat Greenpeace Wasserproben genommen – mit giftigem Ergebnis. Das war der Startschuss für die Detox-Kampagne im Jahr 2011. Seitdem wurde immer wieder Kleidung getestet und ebenfalls giftige Chemikalien gefunden. Mittlerweile haben sich die führenden Modemarken verpflichtet, bis zum Jahr 2020 giftfrei zu produzieren. Bislang haben 79 Unternehmen des globalen Textilmarkts die Detox-Verpflichtung von Greenpeace unterschrieben. Greenpeace begleitet die Firmen dauerhaft und schaut genau hin, welche Firmen bereits mit der Umsetzung der Detox-Verpflichtung begonnen haben. „Das wirkt sich auf die Produktionsprozesse aus“, erklärt Kirsten Brodde, Greenpeace-Expertin für Textilien. „Denn eine Fabrik in China wird nicht für H&M giftfrei, während sie für ein anderes Unternehmen weiterhin schädliche Chemikalien einsetzt.“

Unterziele
12.4 Abfälle verantwortungsvoll entsorgen
Ziele
SDG 6 SDG 10
BMU
Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz wird die EU-Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG, AbfRRL) in deutsches Recht umgesetzt und das bestehende deutsche Abfallrecht umfassend modernisiert. Ziel des neuen Gesetzes ist eine nachhaltige Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft durch Stärkung der Abfallvermeidung und des Recyclings von Abfällen. Gleichzeitig soll durch die Übernahme EU-rechtlicher Begriffe und Definitionen sowie die Präzisierung zentraler Regelungen die praktikable und rechtssichere Anwendung des Gesetzes erleichtert werden. Zudem werden Bürokratielasten abgebaut und verschiedene Regelungen vollzugstauglicher ausgestaltet.
Ein neuer Anwendungsbereich und EU-rechtlich harmonisierte Begriffsbestimmungen sorgen für mehr Rechtssicherheit und eine erleichterte Anwendung des Gesetzes. Darüber hinaus gibt es erstmals Regelungen zu den praxisrelevanten Fragen der Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukt sowie zum Ende der Abfalleigenschaft. Das Gesetz legt auf der Grundlage des EU-Rechts auch fest, ob eine Müllverbrennungsanlage den "Verwerterstatus" erhält. Die Umsetzung der Hierarchie in den Stufen Vermeidung, Verwertung, Beseitigung ist bereits durch das Gesetz vorgegeben.

Unterziele
12.4 Abfälle verantwortungsvoll entsorgen
Ziele
SDG 9 SDG 16
BMBF
Ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft – ERA-MIN 2

Die erfolgreiche Umsetzung einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft erfordert die Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinaus. Daher beteiligt sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung an den Ausschreibungen des europäischen Netzwerks ERA-MIN. Dadurch wird die Zusammenarbeit deutscher Akteure mit Forschungseinrichtungen und Unternehmen aus europäischen und außereuropäischen Ländern ermöglicht. Die Ausschreibungen adressieren Themen des gesamten Rohstoffkreislaufs (nachhaltige Versorgung mit Primärrohstoffen, kreislaufwirtschaftsgerechtes Produktdesign, ressourceneffiziente Produktion, Recycling von Produkten und Komponenten).Die erfolgreiche Umsetzung einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft erfordert die Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinaus. Daher beteiligt sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung an den Ausschreibungen des europäischen Netzwerks ERA-MIN. Dadurch wird die Zusammenarbeit deutscher Akteure mit Forschungseinrichtungen und Unternehmen aus europäischen und außereuropäischen Ländern ermöglicht. Die Ausschreibungen adressieren Themen des gesamten Rohstoffkreislaufs (nachhaltige Versorgung mit Primärrohstoffen, kreislaufwirtschaftsgerechtes Produktdesign, ressourceneffiziente Produktion, Recycling von Produkten und Komponenten).

Unterziele
12.1 Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster 12.2 Natürliche Ressourcen schonen 12.4 Abfälle verantwortungsvoll entsorgen 12.5 Müll vermeiden und recyclen 12.6 Verantwortungsvolle Unternehmen
Ziele
SDG 8 SDG 9 SDG 17
BMZ
Grüner Knopf

Der Grüne Knopf ist ein staatliches Siegel für nachhaltige Textilien. Seit September 2019 stellt das Siegel verbindliche Anforderungen an die Produkte und das gesamte Unternehmen. Um eine Zertifizierung zu erhalten, müssen Unternehmen hohe Anforderungen an ihre Produktions- und Arbeitsbedingungen erfüllen. 46 anspruchsvolle Sozial- und Umweltkriterien müssen hierfür eingehalten werden. Die Prüfung findet durch unabhängige Prüfstellen statt. Das Bundesentwicklungsministerium ist der Siegelgeber. Der Grüne Knopf bietet Orientierung beim Kauf von sozial und ökologisch hergestellten Textilien. Somit soll er Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbrauchern zum Thema nachhaltige Textilproduktion und Lieferketten sensibilisieren. Die Kriterien des Grünen Knopf werden mit Hilfe eines unabhängigen Beirats kontinuierlich weiterentwickelt.

Unterziele
12.1 Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster 12.4 Abfälle verantwortungsvoll entsorgen 12.6 Verantwortungsvolle Unternehmen 12.8  Informationen bereitstellen und Bewusstsein schaffen
Ziele
SDG 8 SDG 9 SDG 10