12.7 Nachhaltiges Beschaffungswesen 12.7 Nachhaltiges Beschaffungswesen

12.7 Nachhaltiges Beschaffungswesen
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Das Unterziel 12.7 sieht vor, in der öffentlichen Beschaffung nachhaltige Verfahren zu fördern, im Einklang mit den nationalen Politiken und Prioritäten.

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Das Vergaberecht (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV), sektorspezifische Vergabevorschriften) basiert auf unionsrechtlichen Vorgaben. Das GWB regelt, dass Aspekte des Umweltschutzes bei der Vergabe berücksichtigt werden müssen. Regelungen im VgV stellen die Anwendung von Nachhaltigkeitsaspekten zum Teil in das Ermessen des öffentlichen Auftraggebers.   Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) wurde für die öffentliche Beschaffung des Bundes eine Bevorzugungspflicht für klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen eingeführt. Eine ähnliche Regelung wird mit dem novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) für ressourcenschonende Produkte und Dienstleistungen getroffen. Beschaffungsstellen des Bundes haben darüber hinaus die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV EnEff) anzuwenden. Auch auf Länderebene finden sich verpflichtende Regelungen, um Nachhaltigkeitsaspekte in der öffentlichen Beschaffung zu verankern.

Um nachhaltige Beschaffung in Deutschland zu fördern, wurden seitens der Bundesregierung Informations- und Unterstützungsangebote für öffentliche Auftraggeber etabliert. Als zentrale Informations- und Beratungsstelle der Bundesregierung zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung unterstützt die Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung (KNB) öffentliche Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien. Seit 2012 können sich öffentliche Beschaffer über Telefonhotlines, E-Mail und über ein Portal an die KNB wenden, sich informieren und schulen lassen. Das Webportal Kompass Nachhaltigkeit unterstützt u.a. mit weiteren Hintergrundinformationen zu nachhaltiger Beschaffung, zur Einbindung von Nachhaltigkeitskriterien nach Vorgaben der Vergabegesetze oder mit einer Anbieterübersicht Beschaffungsverantwortliche praxisnah bei der Umsetzung. Auch das Umweltbundesamt bietet ein umfassendes Informationsangebot für Praktiker mit Schulungsskripten, Ausschreibungsempfehlungen, Produktleitfäden, Lebenszykluskostenrechner, Praxisbeispielen uvm.

Darüber hinaus enthält das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit der Bundesregierung konkrete Regelungen zur Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung am Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung. Diese umfassen u. a. Ziele für bestimmte Produktgruppen (Papier, Textilien, Fahrzeuge) und ein jährliches Monitoring. Zudem machen sich auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure für mehr Nachhaltigkeit in der Beschaffung stark − wie zum Beispiel die Servicestelle der Kommunen in der Einen Welt (SKEW) oder die Initiative Fairtrade-Towns – beide mit besonderem Fokus auf Kommunen.

Im Zuge der Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2018 wurden erstmals Indikatoren für eine nachhaltige Beschaffung eingeführt. So sollen nach den Vorgaben des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit der Anteil des Papiers mit dem Siegel "Der Blaue Engel" am Gesamtpapierverbrauch der Bundesverwaltung bis 2020 95 Prozent erreichen und die CO2-Emissionen von handelsüblichen Kraftfahrzeugen der öffentlichen Hand signifikant gesenkt werden. Die hierzu entwickelten Indikatoren sind als Schlüsselindikatoren.  Zur Messung der Umsetzung des SDGs 12.7 auf internationaler Ebene wird betrachtet, wie viele Länder Politiken und Aktionspläne zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung vorweisen. Deutschland hat diesen Indikator durch die oben genannten Programme und Maßnahmen bereits erfüllt (siehe auch nationale Berichtsplattform (NRP)).

BMWi
Kompetenzzentrum für Innovative Beschaffung (KOINNO)

Im Rahmen des Kompetenzzentrum für innovative Beschaffung (KOINNO) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sollen Bedarfsträger und Vergabestellen ihr Innovationspotenzial stärker als bisher erkennen und dies in ihre strategische Ausrichtung integrieren. Dadurch können strukturelle, organisatorische sowie rechtliche Hemmnisse überwunden werden, um den Anteil von Innovationen in Verwaltung und Wirtschaft zu erhöhen. Diesen Weiterentwicklungs- bzw. Transformationsprozess unterstützt das Kompetenzzentrum durch Beratung, Services und Veranstaltungen. KOINNO unterstützt in allen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen rund um eine innovationsorientierte Beschaffung. Im Bereich Beratung werden öffentliche Auftraggeber beim Aufbau bzw. bei der Umstrukturierung ihres Einkaufsbereichs unterstützt. Die Beratung erfolgt individuell und kostenfrei, sofern den Beratungsprojekten ein Innovationsanspruch zugrunde liegt. KOINNO unterstützt bei der Bestandsanalyse der Einkaufsorganisation und Ableitung von Handlungsempfehlungen, der Optimierung von Beschaffungsprozessen und Stärkung des Mandats, beim Einsatz neuer Vergabeinstrumente (Auktionen, Innovationspartnerschaft, PCP, etc.) sowie bei der Begleitung bei der Durchführung eines konkreten Beschaffungsvorhabens zum Einkauf einer/s innovativen Produktes bzw. Dienstleistung.

Unterziele
12.7 Nachhaltiges Beschaffungswesen
Ziele
SDG 9
Fairtrade Deutschland
Fairtrade-Towns

"Fairtrade-Towns" promote fair trade on the local level. They are the result of the cooperation of a network of actors from civil society, politics and business.
Cities, independent cities, urban districts, municipalities, association municipalities, districts, regions, islands and federal states can apply to become a "Fairtrade Town". There are currently 609 "Fairtrade-Towns" in Germany, participation in the campaign is free of charge.

Unterziele
12.7 Nachhaltiges Beschaffungswesen
Ziele
SDG 8 SDG 9 SDG 11
UBA; BLE; DLR; GIZ; KNB
Kompetenzzentrum Nachhaltiger Konsum (KNK)

Für die Begleitung des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum (NPNK) wurde das Kompetenzzentrum Nachhaltiger Konsum (KNK) mit Geschäftsstelle beim  Umweltbundesamt eingerichtet. Das KNK unterstützt unter Einbeziehung der Ministerien die Umsetzung des NPNK und bietet Informationen und Vernetzungsmöglichkeiten rund um das Thema nachhaltiger Konsum.

Im KNK arbeiten die folgenden Partner eng zusammen:

  • Umweltbundesamt (UBA), Geschäftsstelle
  • Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
  • Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) als Projektträger des BMBF für den  FONA-Förderschwerpunkt Sozial-ökologische Forschung (SÖF)
  • Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ)
  • Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB)

Aufgaben des KNK sind unter anderem die Geschäftsführung der Programmimplementierung des NPNK, die Bereitstellung von Informationsdienstleistungen sowie die fachwissenschaftliche Begleitung. Übergreifendes Ziel ist es, das Thema nachhaltiger Konsum dauerhaft im öffentlichen Bewusstsein zu halten, einen fachlichen Austausch zwischen allen gesellschaftlichen Akteur*innen zu unterstützen sowie Synergien bei der Umsetzung des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum zu fördern.

Unterziele
12.1 Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster 12.7 Nachhaltiges Beschaffungswesen 12.8  Informationen bereitstellen und Bewusstsein schaffen
Ziele
SDG 1 SDG 4 SDG 8 SDG 9 SDG 11
Bundesregierung
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie entstand 2002, zuletzt hat die Bundesregierung die Strategie 2016 überarbeitet und die Aktualisierung 2018 beschlossen. Orientiert hat sie sich an den 17 Globalen Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030, die die Vereinten Nationen im September 2015 beschlossen haben. Um weltweit eine angemessene Ernährung zu sichern, will die Bundesregierung mehr für die Unterstützung guter Regierungsführung tun. Den Ausbau des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent der Anbaufläche will sie bis 2030 erreichen. Bis 2025 sollen die privaten und öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf mindestens 3,5 Prozent des BIP steigen. Das beschloss das Kabinett am 7. November 2018 zusammen mit weiteren Aktualisierungen der Nachhaltigkeitsstrategie. Neuerungen gibt es außerdem bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Der Anteil des Papiers mit Blauem Engel am Gesamtpapierverbrauch der unmittelbaren Bundesverwaltung soll bis 2020 95 Prozent erreichen. Die CO²-Emissionen von handelsüblichen Kraftfahrzeugen der öffentlichen Hand sollen signifikant gesenkt werden.

Unterziele
12.7 Nachhaltiges Beschaffungswesen
Ziele
SDG 9 SDG 15 SDG 16
BMZ
Kompass Nachhaltigkeit

Die im Jahr 2010 ins Leben gerufene Informationsplattform soll Beschaffungsverantwortliche aller Verwaltungsebenen unterstützen und motivieren, soziale und ökologische Belange stärker in ihrem Einkauf zu berücksichtigen.
Im Rahmen einer Überarbeitung in 2014 wurde das Portal um einen kommunalen Service, den „Kommunalen Kompass“, ergänzt. Dieser orientiert sich an den besonderen Bedarfen kommunaler Beschaffer*innen und stellt bundeslandspezifische Informationen und Praxisbeispiele für Ausschreibungen bereit. Der Kompass bietet u.a. Orientierungshilfen zu Gütezeichen und Zertifizierungen in wichtigen Produktgruppen, Listen zertifizierter Anbieter, Textbausteine für die Ausschreibungsunterlagen sowie Hintergrundinformationen zur nachhaltigen Beschaffung, rechtlichen Grundlagen und weiterführende Links. Das in 2019 einführte Vergabetool führt Beschaffungsverantwortliche durch wichtige Entscheidungen vor der Ausschreibung und hilft bei der Auswahl an geeigneten Nachhaltigkeitskriterien.
Der Kompass Nachhaltigkeit ist ein Kooperationsprojekt der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global und der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des BMZ.

Unterziele
12.7 Nachhaltiges Beschaffungswesen
Ziele
SDG 9 SDG 16